1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem BTGA e.V. (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern des Webshops (im Folgenden Kunde genannt). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

 

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Der Anbieter stellt in seinem Webshop lediglich sein Sortiment vor.

Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot erwerben zu wollen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die bei der Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern. Mit dem Abschicken der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB. Der Kunde erhält unmittelbar nach der Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail, in der die Bestelldaten aufgeführt sind und die der Kunde ausdrucken kann. Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Der Anbieter kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von ein bis fünf Tagen annehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.

 

3. Preisangaben

Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

4. Zahlung

Der Anbieter bietet die Zahlungsart offene Rechnung an. Rechnungen werden maschinell erstellt und können dem Kunden per Brief Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge ab dem Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

5. Übergabe der Ware

Die Übergabe der Ware erfolgt bei Versandkauf durch Lieferung an die vom Kunden angegebene deutsche Lieferadresse. Anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt.

PDF-Dateien werden dem Kunden personalisiert bzw. lizensiert per E-Mail an die vom Kunden angegebene Mailadresse gesendet.

 

6. Lieferbedingungen, Versandkosten

Die Lieferung von PDF-Dateien erfolgt versandkostenfrei.

Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden und ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland (Festland). Der Versand erfolgt idR. per DHL und ist ab einem Bestellwert von mehr als 100,- Euro versandkostenfrei. Für Bestellungen unterhalb eines Bestellwertes von 100,- Euro betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands pauschal 3,50 Euro pro Bestellung. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche MwSt.

Die Lieferzeit beträgt ein bis maximal fünf Werktage innerhalb Deutschlands. Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Auf bei einzelnen Waren eventuell abweichende Lieferzeiten wird im Onlineshop gesondert hingewiesen.

Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Anbieter den Kunden informieren. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, vor.

 

8. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich, per Brief oder Mail, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:

BTGA e.V. Hinter Hoben 149, 53129 Bonn, versand@BTGA.de

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben bzw. bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

 

9. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter steht für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

 

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Webshops und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

10. Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt an den bestellten Produkten einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte für eigene Zwecke.

An Publikationen in elektronischer Form, die dem Kunden als PDF-Datei übermittelt werden, erwirbt der Kunde das Recht zur betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz. Die Nutzung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien unter Beachtung des Urheberrechtes ein.

Die darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung durch den Anbieter in Textform.

Dem Kunden ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

 

11.Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bonn. Es gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

14. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten können nach dem Abschicken der Bestellung ausgedruckt werden.

 

15. Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder später unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

16.Datenschutzhinweis:

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung wird nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes verfahren. Personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Kundendaten werden gespeichert und im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeitet. Hier handelt es sich in der Regel um Namen, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer oder Telefaxnummer des Kunden. Der Anbieter nutzt die Kundendaten ausschließlich für eigene Zwecke und gibt diese nicht an Dritte weiter. Der Nutzung seiner persönlichen Daten kann der Kunde jederzeit durch schriftliche Mitteilung oder per Mail widersprechen.

 

Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die AGB können in der Fußleiste dieser Website unter der Rubrik „AGB“ abgerufen und ausgedruckt werden.

 

Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung richtet die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Die Online-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.